Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) – die legale Enteignung per Gesetz

By: Diana

Am 1. Januar 2015 wurde das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz von Kreditinstituten verabschiedet. Das Wissen über das SAG ist wichtig, um dein Bankguthaben zu schützen. Deshalb ist es auch für deine Krisenvorsorge relevant.

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz

§89 SAG: Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente

Nach §89 SAG sollen sich Aktionäre, Anleihebesitzer und vermögende Sparer, (das sind die Gläubiger der Bank), im Falle von Bankenpleiten, an der Abwicklung beteiligen, wenn sie über mehr als 100.000 Euro Vermögen verfügen.

Du hast keine 100.000 Euro auf deinem Bankkonto? Ich auch nicht. Lies bitte trotzdem weiter!

Im Fachjargon: Gläubiger müssen auf Anteile ihrer Forderungen gegenüber der Bank verzichten. Auf Deutsch: Sparer und Anleger müssen auf Anteile ihres Vermögens gegenüber der Bank verzichten.

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Nach § 89 SAG können die Aktien der Bank, aber auch alle Kontoguthaben teilweise entwertet oder sogar ganz auf null gesetzt werden. Das SAG ist damit ein Gesetz zur Enteignung.

§5 SAG: Verschwiegenheitspflicht

Warum du davon noch nie gehört hast und dir der Bankberater hierzu auch nicht ehrlich Auskunft geben wird, liegt am §5 vom SAG.

Dieser weist Funktionsträger dazu an, über das nach dem SAG ablaufende Verfahren Stillschweigen zu bewahren. Das heißt, dass selbst wenn der Bankberater sich dessen bewusst ist, er eine Verschwiegenheitserklärung hat unterschreiben müssen.

Nachlesen kannst du das selbst im Gesetzestext sowie weiterführender Literatur im Folgenden.

Gesetzestext und Literatur

Gefahr des Einlagensicherungssystems

Wie gut, dass du (in dem Fall) gar nicht 100.000 Euro hast? Was aber, wenn das Einlagensicherungssystem nicht das halten kann, was es verspricht?

Die Einlagen bei einer Bank sind alle Gelder der Bankkunden. Das Geschäftsmodell der Bank besteht darin, mit diesen Geldern zu arbeiten. Es wird an andere Kunden verliehen und dazu benutzt um selbst Kredite aufzunehmen.

Lediglich ein Teil aller Einlagen wird für Abhebungen vorgehalten. Das ist der sogenannte Sicherungsfonds.

Dieses sogenannte Einlagensicherungssystem soll dein Vertrauen in das Bankensystem aufrechterhalten und in Krisenzeiten einen Bankenansturm von Kunden vermeiden, die alle gleichzeitig ihre Gelder (Einlagen) abzuheben.

Gesetzlich verpflichtet sind die Banken, nur 0,8% ihrer Einlagen vorzuhalten. Derzeit sollen es nur rund 0,4% sein (Quelle: ISF).

Ist in den Sicherungstöpfen also überhaupt genug Geld, um im Notfall alle Einlagen (Kundengelder) bis 100.000 Euro zurückzuzahlen, wenn mehrere Banken kollabieren?

Du glaubst, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dies passieren könnte, zu gering ist? Hast du auch ganz Europa in deine Annahme eingeschlossen? Denn dank der europäischen Einlagensicherung haften europäische Bürger für den Ausfall von Banken in Europa und damit haften deutsche Sparer auch für den Ausfall von beispielsweise südeuropäischen Banken.

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